ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der sell it Nord GmbH

Stand August 2018

1. Definition – Vertragsgrundlage und ergänzende Bestimmungen

  1. Die Messe/Ausstellung/C&C findet statt auf den Flächen der sell it Nord GmbH in der Blumengroßmarkthalle, Auf der Brandshofer Schleuse 4, 20097 Hamburg
  2. Veranstalter/Dienstleister ist die sell it Nord GmbH, Auf der Brandshofer Schleuse 4, 20097 Hamburg, Register-Nr.: Amtsgericht Hamburg, HRB 152630, Ust-: DE 313035586, Telefon: +49 (0)40/468 66 50, Internet: https://www.sell-it.eu E-Mail: info@sell-it.eu
  3. Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der sell it Nord GmbH werden durch die Anmeldung, dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ geregelt.
  4. Ein Vertrag mit der sell it Nord GmbH kommt erst dann zustande, wenn beide Vertragspartner den Vertrag ausdrücklich schriftlich akzeptiert haben.

2.  Einkaufs- und Zahlungsbedingungen

  1. Die sell it Nord GmbH verkauft ausschließlich an gewerbliche Wiederverkäufer folgender Branchen: Wohnambiente, Floristik, Geschenkartikel, Dekorationen, Papeterie sowie an Ausstatter dieser Branche und Hotellerie.
  2. Endverbraucher und branchenfremde Gewerbetreibende erhalten keinen Zutritt zur sell it Nord GmbH.
  3. Der Zutritt zur sell it Nord GmbH ist nur mit einem gültigen Einkaufsausweis sowie einen Marktausweis des Großmarktes Hamburg möglich. Die Art des Gewerbebetriebes muss vor Ausgabe des Einkaufsausweises nachgewiesen werden. Dies kann durch Vorlage einer amtlich bestätigten Gewerbeanmeldung oder einen Auszug Handelsregister erfolgen. Neben der Art des Gewerbes ist in geeigneter Form ferner nachzuweisen, dass das Gewerbe zur Zeit der Ausstellung auch tatsächlich betrieben wird, z.B. durch eigene Website oder Fotos.
  4. Der Einkäufer erklärt seine Schweigepflicht gegenüber Dritter, insbesondere Einkaufspreise oder Ware außerhalb seiner gewerblichen Nutzung weiter zu geben.
  5. Die Warenabgabe erfolgt nur in Originalgebinden bzw. festgelegten Verkaufseinheiten. Von Kunden angebrochene Kartons müssen vollständig abgenommen werden.
  6. Die Bezahlung hat sofort in bar oder per EC-Karte zu erfolgen. Abzüge ohne vorherige Gutschrift sowie die Aufrechnung von Gegenforderungen sind ausgeschlossen. Wechsel werden nicht angenommen.
  7. Ohne ausdrücklich anders lautende Angaben verstehen sich die angegebenen Preise als Tagespreise in Europäische Währung, zuzüglich die geltende Mehrwertsteuer.
  8. Im Falle verschiedener widersprüchlicher Angebote ist grundsätzlich das Angebot mit dem jüngsten Datum ausschlaggebend.

3.  Kundenkarte/Vollmacht

  1. Für einen Zutritt auf dem Großmarktgelände wird ein gebührenpflichtiger Marktausweis/Befahrausweis erforderlich, dieser ist über den Blumengroßmarkt Hamburg zu beantragen und wird von der in Hamburg für den Großmarkt zuständigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ausgefertigt.
  2. Für jede registrierte Firma werden max. 2 Kundenkarten ausgestellt.
  3. Einkaufsberechtigt ist der Inhaber der Kundenkarte sowie 1 weitere Personen, die von ihm schriftlich angemeldet wurde und einen eindeutigen Beschäftigungsnachweis vorlegt.
  4. Die Kundenkarte ist nicht übertragbar und nur in Verbindung mit dem Personalausweis gültig.
  5. Der Verlust der Kundenkarte ist unverzüglich anzuzeigen, bei Geschäftsaufgabe ist er sofort und unaufgefordert zurückzugeben.
  6. Der Inhaber der Kundenkarte haftet für missbräuchliche Nutzung.
  7. Rechtsnachteile, die aus der unbefugten oder fahrlässigen Weitergabe der Kundenkarte entstehen, hat der Ausweisinhaber zu vertreten.
  8. Die Erstausstellung ist für den Kunden kostenfrei, bei Verlust oder Beschädigung berechnet die sell it GmbH 20,- Euro je Ausstellung.

4.  Haftung

  1. Ohne ausdrücklich gegenteilige schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern übernimmt die sell it Nord GmbH ausdrücklich keine Haftung dafür, dass die Waren für den Zweck, für den der Kunde diese zu verwenden beabsichtigt, geeignet sind, auch nicht, wenn dieser Zweck der sell it Nord GmbH kenntlich gemacht wurde.
  2. Die sell it Nord GmbH erteilt keine zusätzlichen Garantien, die nicht vom jeweiligen Produzenten für das entsprechende Produkt erteilt werden.
  3. Der sell it Nord GmbH übernimmt in keinem Fall eine umfangreichere Haftung als die Haftung, die laut Garantie des Produzenten oder Zulieferers der Produkte dem sell it Nord GmbH oder seinen Vollmachtgebern gegenüber übernommen wird.

5.  Übernahme/Umtausch/Fracht der Ware

  1. Rücknahme, Umtausch und Beanstandungen von Waren sind nach Bezahlung des Rechnungsbetrages ausgeschlossen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche bestehen nicht.
  2. Der Kunde hat die Ware zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem sie ihm übergeben oder aber ihm laut Vertrag zur Verfügung gestellt werden.
  3. Verweigert der Kunde die Abnahme oder ist er mit der Erteilung von Informationen oder Anweisungen, die für die Lieferung erforderlich sind, in Verzug, so werden die Artikel auf Risiko des Kunden gelagert. Der Kunde hat in diesem Fall sämtliche zusätzlichen Kosten zu tragen, darunter auf jeden Fall die Lagerkosten.
  4. Der Kunde schließt bei Bedarf auf eigene Kosten und Gefahr einen Frachtvertrag mit einem Dritten ab.
  5. Die sell it Nord GmbH haftet nicht für den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Dritten.
  6. Bei eventuellem Ausfall der EDV, wird nach Abwägung vom Umfang Kundenorientiert gehandelt und bei Bedarf manuell eine Rechnung ausgestellt, auf dieser der vollständige Warenempfang quittiert wird.
  7. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des jeweiligen Ausstellers. Im Falle der weiteren Veräußerung vor vollständiger Bezahlung der Ware gehen die Forderungen des Kunden an seine Abnehmer auf den jeweiligen Aussteller über (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
  8. Der Kunde hat jeden Zugriff Dritter auf dem Aussteller gehörende Ware oder auf eine auf den Aussteller übergegangene Forderung unverzüglich anzuzeigen.
  9. Befindet sich der Kunde mit der Erfüllung einer oder mehrerer seiner Verpflichtungen in Verzug, so gehen sämtliche gerichtliche und außergerichtliche Kosten zur Bewirkung der Erfüllung zulasten des Kunden.
  10. Der Kunde bestätigt den ordnungsgemäßen Empfang der Ware durch die Zahlung des Rechnungsbetrages. Etwaige Mängel können nur sofort nach Empfang der Ware geltend gemacht werden.

6.  Sicherheit

  1. Das Betreten der sell it Nord GmbH, die Nutzung von Transportmitteln sowie das Parken auf dem sell it Gelände geschieht auf eigene Gefahr.
  2. Die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen, sowie der Verordnung über den Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen sind Folge zu leisten, diese sind einsehbar unter https://www.grossmarkt-hamburg.de/03sk_ordnung.html
  3. Die Mitarbeiter sind berechtigt, Taschenkontrollen durchzuführen.
  4. Das Verkaufsflächen sind mit Überwachungskameras ausgestattet, mit dem Betreten des Geländes erklärt der Nutzer sein Einverständnis zur Aufzeichnung.
  5. Jeder Diebstahl/Betrug wird zur Strafanzeige gebracht, Bearbeitungsgebühr 150,- Euro und Entzug der Kundenkarten.

7.  Höhere Gewalt

  1. Mit höherer Gewalt sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen neben dem, was darunter im Gesetz und in der Rechtsprechung verstanden wird, alle vorhergesehenen oder nicht vorhergesehenen externen Ursachen gemeint, die sich dem Einflussbereich der sell it Nord GmbH entziehen und durch die die sell it Nord GmbH nicht in der Lage ist, vereinbarte Verpflichtungen zu erfüllen.
  2. Als externe Ursachen gelten unter anderem:
    1. behördliche Maßnahmen, Betriebs-, Verkehrsstörungen, Ein- und Ausfuhrbehinderungen, Brand, Wasserschäden, Betriebsbesetzung, Aussperrung, Defekte an Maschinen, Störungen der Stromversorgung, Behinderungen durch Dritte, Störungen an der Hard- und Software, ii. unvorhergesehene Umstände hinsichtlich Personen und/oder Material, derer sich die sell it Nord GmbH oder Vollmachtgeber für die Erfüllung des Vertrags bedient, die so beschaffen sind, dass die vollständige oder teilweise Erfüllung des Vertrags durch die sell it Nord GmbH unmöglich bzw. mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder Aufwand verbunden sind. Arbeitsstreiks im Betrieb des sell it Nord GmbH.
  3. Während des Zeitraums der höheren Gewalt werden die Liefer- und anderen Verpflichtungen der sell it Nord GmbH ausgesetzt. Sollte der Zeitraum, in dem die Erfüllung der Verpflichtungen durch die sell it Nord GmbH aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist, länger als zwei Monate andauern, so haben beide Parteien das Recht, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass in diesem Fall eine Schadenersatzpflicht besteht.
  4. Hat die sell it Nord GmbH beim Eintritt der höheren Gewalt seine Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt oder kann er seine Verpflichtungen nur zu einem Teil erfüllen, so hat er das Recht, den bereits gelieferten bzw. den lieferbaren Teil gesondert in Rechnung zu stellen und der Kunde hat diese Rechnung unverzüglich zu begleichen, als handele es sich um einen gesonderten Vertrag.
  5. Findet Absatz 7.3 Anwendung, so kann sich der Kunde auf keinerlei Leistungsverweigerungsrecht berufen und gerät der sell it Nord GmbH in keinster Weise in Gläubigerverzug.

8.  Datenschutz

  1. Ich stimme der Datenschutzerklärung von der sell it GmbH zu, die nach der aktuellen DSGVO erstellt wurde. Diese ist auf www.sell-it.eu einsehbar.

9.  Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein bzw. vor Gericht für nichtig oder ungerechtfertigt erschwerend erklärt werden, so ist die unwirksame Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der angefochtenen Bestimmung weitestgehend entspricht.
  2. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt von der etwaigen Nichtigkeit einer der Bestimmungen unberührt.

10. Anwendbares Recht

  1. Sämtliche Verträge zwischen dem Kunden und sell it Nord GmbH unterliegen ausschließlich dem Deutschen Recht.
  2. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und der sell it Nord GmbH. Beim Eintritt eines solchen Falles gilt diese Abweichung ausschließlich für den betreffenden Vertrag, für den die Abweichung vereinbart wurde.
  3. Erfüllungsort sind die Geschäftsräume der sell it Nord GmbH.
  4. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Hamburg